Jetzt steht Trump erneut vor Gericht, diesmal sogar vor einem Bundesgericht. Was wird ihm vorgeworfen? Er hat als geheim eingestufte Dokumente aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago bringen lassen. Dort hat er die Dokumente prahlerisch Leuten gezeigt, die keine Freigabe für solche Dokumente haben und er hat versucht das Ganze zu verschleiern, als er aufgefordert worden ist, die Dokumente zurückzugeben. Er hat einerseits besseren Wissens behauptet, er habe keine Dokumente mehr und hat auch Dokumente an einen anderen Ort bringen lassen, um zu verschleiern, dass er noch im Besitz dieser Dokumente ist. Die vorliegenden Beweise zeigen eindeutig, dass Trump hier mit Vorsatz gehandelt hat und dann versucht hat, die Sache zu verschleiern, in dem er die Ermittlungen der Behörden bewusst behindert hat.
Gerade der Vorwurf des Vorsatzes und der Verschleierung dürften für Trump problematisch werden, denn hier unterscheidet sich der Fall Trump von den Fällen Biden und Pence, die auch Regierungsdokumente mit nach Hause genommen haben, dies jedoch selbst später gemeldet haben und auch bei der Rückgabe der Dokumente mit den Behörden kooperiert haben. Vorsatz und Behinderung waren hier nicht feststellbar. Der Fall ist also klar, juristisch zumindest. Ob Trump auch letztendlich verurteilt wird, müssen die Gerichte entscheiden, so sind die rechtstaatlichen Verfahren in einer Demokratie.
Aber dies scheint der MAGA-Flügel in der Republikanischen Partei anders zu sehen. Sie sehen hier eine politische Kampagne der Biden-Administration gegen einen politischen Gegner. Zweierlei Maß werde angelegt! Auch Trump präsentiert sich immer wieder als Opfer einer Kampagne. Ganz vergessen dabei wohl die „Lock-her-up“ Rufe im Wahlkampf 2016, als das FBI gegen Hillary Clinton wegen eines privaten E-Mail Servers ermittelt hat. Aber auch hier sahen die Ermittlungsbehörden keinen Vorsatz und keine Behinderung, weshalb auch keine Anklage erhoben worden ist. Aber diese Art von Heuchelei gehört ja inzwischen zum Standardrepertoire des ehemaligen Präsidenten.
Viel problematischer ist es allerdings, dass die kruden Argumente des MAGA-Flügels im Fernsehen und insbesondere in den sozialen Medien weitgehend unwidersprochen artikuliert werden können. Die großen Nachrichtenkanäle zeigen nicht nur Bilder vom Gerichtshaus in Miami, sondern übertragen auch die Wahlkampfrede Trumps am selben Tag, in dem er dieselben faktisch falschen Behauptungen und Lügen erneut erzählt. Rechtsstaatliche Mechanismen und zentrale Elemente der institutionellen Gewaltenteilung werden von Trump und den Republikanern als parteipolitische und ideologisch motiviert beschrieben und umgedeutet. Verfängt dieses Strategie, ist der Rechtsstaat und damit die Demokratie in den USA in Gefahr. Trump hat dies schon nach seiner Wahl mit Blick auf die Legitimität der Wahl gemacht, dieselbe Strategie verfolgt er jetzt auch hier. Jeder der ihn nicht unterstützt wird zum Feind erklärt. Rechtstaatliche Mechanismen und Institutionen, die nicht seinen Interessen und Zielen dienen, werden delegitimiert, die Opposition und auch die Medien als die Feinde der Nation kritisiert. Der Staat wird als „deep state“ zum Feind erklärt und seine Anhänger jubeln. Noch ist es nur Jubel, die Sicherheitsbehörden hatten bei der Anklageerhebung in Miami schon Angst, das gewaltbereite Trump-Anhänger protestieren können. Die Erinnerungen an den 6. Januar 2021 sind noch frisch. Bislang ist es im Umkreis der Anklage gegen Trump noch weitgehend friedlich geblieben, aber wenn die MAGA-Fraktion weiterhin so gegen die Administration und die Ermittlungsbehörden agitiert, kann sich das auch sehr schnell ändern. Der anstehende Präsidentschaftswahlkampf wird somit erneut zu einem extremen Stresstest für die Demokratie in den USA. Ein Sieg Trumps bei den Wahlen wäre eine politische Katastrophe, aber auch eine Niederlage könnte zu einer weiteren Radikalisierung der bereits jetzt schon extremen Polarisierung führen. Eigentlich also eine lose-lose Situation!
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